Starke Impulse für Binnenschiff und Bahn
Direkte, offene Wege sind das A und O für Güterverkehrs-Verbindungen. Das gilt auch und besonders für die beiden umweltfreundlicheren Verkehrsträger Binnenschiff und Bahn. Für beide gibt es gute Nachrichten: zum einen das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, das mehr Tempo für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich bringt, zum anderen der Fahrrinnenausbau an Main und Donau.
Das neue Main-Ufer im Herbst 2020 mit naturnahem Entwicklungspotential. Foto ©Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg
MgvG beschleunigt die geplanten Infrastruktur-Maßnahmen Mainvertiefung und Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof
Verkehrsinfrastruktur ist essentiell für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Deshalb hat der Bundesrat im März ein neues Gesetz beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen soll: das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich, kurz Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz oder MgvG. Dieses Gesetz schafft ein Verfahren, um den Neu- oder Ausbau sowie die Änderung von Verkehrsinfrastruktur durch Gesetz zulassen zu können – anstelle wie bisher durch einen Verwaltungsakt. Alle Umweltprüfungen werden weiterhin vorgenommen, auch die Öffentlichkeit erhält weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung.
Das MgvG betrifft acht Schienen- und sechs Wasserstraßenbauprojekte in Deutschland, die alle der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 zugeordnet sind. Unter die Geltung des neuen MgvG fallen auch zwei Projekte, die direkte Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Verkehrsverlagerung an den bayernhafen Standorten haben werden: zum einen der Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Hof und Regensburg, bei dem auch vorhandene Elektrifizierungslücken geschlossen werden sollen, Stichwort „Engpassbeseitigung“ – hier werden durch die Schaffung eines weiteren Nord-Südkorridors nicht nur die Terminals im bayernhafen Regensburg besser angebunden, sondern auch im Zulauf auf Nürnberg und Bamberg wieder Kapazitäten für Güterverkehre frei.
Zum anderen wird die Fahrrinne des Untermains zwischen Rheinmündung und Aschaffenburg auf eine Abladetiefe von 3,30 Meter vergrößert und so die Befahrbarkeit auf diesem Mainabschnitt qualitativ noch einmal verbessert. Der bayernhafen Aschaffenburg ist damit der einzige bayerische Hafen, der mit einer solchen Abladetiefe erreicht werden kann.
bayernhafen fordert schon lange, dass die Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof elektrifiziert und die Fahrrinne des Untermains vertieft werden – denn so können Schiene und Binnenschiff noch besser ihre Vorteile im Güterverkehr ausspielen.
Fahrrinnenausbau an Main und Donau
Gleich zwei gute Nachrichten für das System Wasserstraße in Bayern: Im Sommer wurde der Fahrrinnenausbau des Mains zwischen den Staustufen Schweinfurt und Ottendorf erfolgreich abgeschlossen, und der Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf begann. Beides stärkt die Umwelt, die Wirtschaftlichkeit des Schiffstransports und den Hochwasserschutz.
Fahrrinnenausbau des Mains zwischen Schweinfurt und Ottendorf: Fast jeder fünfte Euro ging in den Naturschutz
19,5 Mio. Euro nahm das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in die Hand, um die Fahrrinne in diesem Mainabschnitt zu verbreitern und zu vertiefen, davon allein 3,2 Mio. Euro für ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Fahrrinne wurde von 2,50 m auf 2,90 m vertieft und in der geraden Strecke von 36 m auf 40 m verbreitert. Der Fahrrinnenausbau stärkt nachhaltig die Wirtschaftlichkeit des Schiffstransports, entlastet Fernstraßen und Autobahnen und erhöht die Sicherheit des Schiffsverkehrs insbesondere für die Schubverbände. Die Fahrrinnenvertiefung des Mains weiter östlich Richtung Bamberg, von Ottendorf bis Limbach, soll nach Angaben des Wasserstraßen-Neubauamts Aschaffenburg bis ca. 2027 fertiggestellt werden.
Zu den ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gehören neue Standorte für Röhrichte, die sich zu Auwaldbeständen entwickeln werden, Extensivgrünlandflächen und Magerrasenflächen als Lebensraum und Nahrungshabitat für Insekten.
Baubeginn des Donauausbaus zwischen Straubing und Deggendorf
Mitte Juli 2020 erfolgte der Spatenstich für den ersten, 38 km langen Teilabschnitt des Donauausbaus zwischen Straubing und Deggendorf. Mit dabei waren Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bayerns Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr.
Der Donauausbau der Variante A ohne Staustufe, den die Bayerische Staatsregierung 2013 beschlossen hatte, umfasst sogenannte „flussregelnde Maßnahmen“. Dabei wird der Wasserspiegel weiter zusammengedrückt, um mehr Tiefe für die Schifffahrt zu erreichen – so können die Schiffe bei Niedrigwasser künftig ca. 20 Zentimeter tiefer abladen, und an etwa 200 Tagen kann eine Abladetiefe von 2,50 m genutzt werden, 56 Tage mehr als heute. Dies verbessert die Arbeitsgrundlage der Binnenschifffahrt auf der Donau.
Hauptrolle für den Hochwasserschutz
Bund und Freistaat investieren für den Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf 600 Millionen Euro, ein Großteil davon in den Hochwasserschutz: So werden die Deiche auf einer Länge von insgesamt 47 km im ersten Teilabschnitt rückverlegt, gleichzeitig werden Hochwasserrückhalteräume erhalten, insgesamt 50 Millionen Kubikmeter. Zum Schutz der Natur werden sieben Flussinseln und zwei neue Fließgewässer entstehen.
Für den zweiten Abschnitt des Donauausbaus zwischen Deggendorf und Vilshofen steht der Planfeststellungsbeschluss noch aus. Insgesamt werden rund 1,4 Milliarden Euro für die Gesamtmaßnahme bereitgestellt.
